Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Die vorliegenden Liefer- und Verkaufsbedingungen bilden einen integrierenden Bestandteil jedes Angebotes bzw. Geschäftsabschlusses zwischen Fa. Raintime GmbH und dem Kunden (im folgenden „Käufer“ oder „Besteller“ genannt). Sie gelten für den gesamten Geschäftsverkehr auch insoweit, als bei einem Einzel- oder Teilauftrag im Rahmen einer bestehenden Geschäftsbeziehung auf sie nicht besonders Bezug genommen wird. Alle Angebote bzw. Geschäftsabschlüsse richten sich ausschließlich nach diesen Bedingungen, die durch Auftragserteilung oder Annahme der bestellten Ware vom Besteller anerkannt werden.

2. Lieferbedingungen

Vereinbarte Liefertermine sind verbindlich. Sie gelten jedenfalls als eingehalten, wenn vor ihrem Ablauf die Gefahr auf den Käufer übergegangen ist. Dies setzt voraus, dass uns alle notwendigen, vom Käufer zu beschaffenden Informationen rechtzeitig zugegangen sind. Die Gefahr geht mit der Übergabe der bestellten Ware an die den Transport durchführende Person oder Einrichtung auf den Besteller über. Dies gilt auch bei Verwendung unserer Transportmittel. Verzögert sich die Übergabe oder die Versendung aus von uns nicht zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft der Ware an auf den Besteller über. Eine Transportversicherung kann abgeschlossen werden. Die Transportkosten gehen zu Lasten des Käufers. Eine eventuelle Übernahme der Transportkosten hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang. Teillieferungen sind zulässig.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise sind sowohl bei Angeboten als auch im Abschlussfall – wenn schriftlich nichts anderes vereinbart wurde – freibleibend. Die angegebenen Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt der Preisangabe. Kostenänderungen bis zur Lieferung gehen zu Gunsten bzw. zu lasten des Käufers / Bestellers. Fa. Raintime GmbH ist berechtigt, zwischenzeitige Preis- und Kostenänderungen einschließlich Veränderungen der Währungsparität bei Erstellung der Faktura oder in Form einer Nachtragsfaktura zu berücksichtigen. Ein Rücktrittsrecht kann vom Käufer dadurch nicht abgeleitet werden. Kosten für Montage sind in den Preisen nicht inbegriffen. Diese werden nach dem jeweils gültigen Regiesatz verrechnet. Alle Preise gelten pro Stück bzw. pro Laufmeter. Die angegebenen Preise verstehen sich ohne gesetzlicher Mehrwertsteuer, also netto, freibleibend ab unserem Lager Achauerstraße 49 A, A-2333 Leopoldsdorf, unverpackt. Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Nachnahmegebühren, Transportkosten, Transportversicherung, etc. gehen zu Lasten des Käufers. Irrtum, Druckfehler oder Preisänderungen sind vorbehalten. Zahlungen sind sofort ohne Abzug fällig. Unbeschadet anders lautender Bestimmungen des Bestellers, werden Zahlungen auf die jeweils ältesten Forderungen verrechnet. Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung und für uns spesen- und kostenfrei angenommen. Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber und nicht an Erfüllungs Statt angenommen. Bei Überschreitung eines vereinbarten Zahlungstermins werden, ohne dass es einer Mahnung bedarf, 4 % Verzugszinsen pro Monat oder Verzugszinsen in der Höhe von 9,08% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank zuzüglich Umsatzsteuer, unter Vorbehalt der Geltendmachung eines höheren Schadens, gegenüber Privaten fällig. Für die gesetzliche Verzugzinsenberechung im Unternehmergeschäft gilt § 456 UGB. Außerdem ist der Besteller in jedem Fall verpflichtet, die Mahn- und Inkassokosten zu ersetzen. Sollten die von uns zu entrichtenden Bankzinsen höher sein, gelten diese als vereinbart. Der Besteller ist nicht berechtigt, eine Aufrechnung gegen bestehende oder behauptete Gegenforderungen vorzunehmen, bzw. Zahlungen, aus welchem Grund auch immer, insbesondere wegen behaupteter Garantie- oder Gewährleistungsansprüche oder wegen nicht vollständiger Lieferung, zurückzuhalten. Alle unsere Forderungen werden sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden oder uns nach dem Vertragsabschluß eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen bekannt wird. Wir sind dann auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Sind Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, können wir vom Vertrag zurücktreten. Bei Rücktritt vom Vertrag muß der Besteller die tatsächlich entstandenen Aufwendungen, mindestens aber 20% des Vertragswertes erstatten. Für Sonderanfertigungen sind die vollen Kosten zu erstatten.

4. Gewährleistung

(Für dem Konsumentenschutzgesetz unterliegende Geschäfte gelten die in Punkt 4 nachfolgenden Bestimmungen nur soweit zulässig).Wir gewährleisten, dass unsere Lieferungen nicht mit Mängeln, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, behaftet sind. Für mangelhafte Lieferungen oder Leistungen beschränkt sich unsere Gewährleistungsverpflichtung nach unserer Wahl auf Verbesserung oder Ersatzlieferung. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. Soweit wir einen gerügten Mangel anerkennen, übernehmen wir die zum Zweck der Nachbesserung anfallenden Arbeits- und Materialkosten. Jede Gewährleistungsverpflichtung erlischt, wenn Defekte durch unsachgemäße Handhabung, normalen Verschleiß oder durch von uns nicht genehmigte Eingriffe, wie Nachbesserungs- oder sonstige Arbeiten herbeigeführt wurden. Beanstandungen, die sich auf falsche oder unvollständige Lieferung oder auf sofort erkennbare Mängel beziehen, müssen uns binnen 8 Tagen nach Eingang der Ware schriftlich mitgeteilt werden, andernfalls gilt die Ware als abgenommen. Für Zulieferteile anderer Erzeugerfirmen gelten deren Garantiebestimmungen und sind Ersatzleistungen erst nach Anerkennung durch den Erzeuger möglich. Rücksendungen von Waren bedürfen unseres vorherigen schriftlichen Einverständnisses. Mängel einzelner Stücke berechtigen nicht die ganze Sendung zur Verfügung zu stellen. Alle weitergehenden oder anderen als in diesen Bedingungen vorgesehenen Ansprüchen des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

5. Eigentumsvorbehalt

Alle von uns gelieferten Produkte, sowie die aus ihrer Be- oder Verarbeitung entstehenden Sachen, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit verbundenen sonstigen Kosten in unserem Eigentum. Wir sind berechtigt, den sofortigen Rücktritt vom Vertrag zu erklären, wenn über das Vermögen des Käufers ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Vermögen abgelehnt wird oder Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit bestehen. In diesem Fall sind die gelieferten Produkte zurückzustellen und ist der Käufer verpflichtet, für die eingetretene Wertminderung sowie für Aufwendungen bereits erbrachter Leistungen und sonstiger Schäden Ersatz zu leisten. Wir können eine Stornogebühr von 20% des Kaufpreises verlangen.

6. Haftung

Fa. Raintime GmbH haftet nur für Schäden, die durch ihre grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verschuldet wurden und zwar nur bis zur Höhe des vereinnahmten Entgeltes jenes Produktes, das den Schaden verursacht hat. Ansprüche, die darüber hinausgehen, insbesondere alle weiteren Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen. Der Ersatz von Schäden für entgangenen Gewinn sowie von mittelbaren und/oder Folgeschäden ist in jedem Fall ausgeschlossen.

7. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam, so wird sie durch diejenige Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, wird dadurch die Gültigkeit des übrigen Vertrages nicht berührt.

8. Abtretbarkeit von Ansprüchen

Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können vom Kunden nur im schriftlichen Einvernehmen mit Fa. Raintime GmbH an Dritte abgetreten werden.

9. Gerichtsstand – Sonstiges

Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in Korneuburg als vereinbart.